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Deutscher Bundestag verabschiedet ESEF-Umsetzungsgesetz

Am 18.06.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte verabschiedet. Das verabschiedete Gesetz entspricht im Wesentlichen dem im Janunar 2020 veröffentlichten Regierungsentwurf.

Das Gesetz wird am Tag nach der – derzeit noch ausstehenden – Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Im neuen Vorgaben zum ESEF-Format sind dann auf Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 31.12.2019 begonnen haben.

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Regierungsentwurf zur Umsetzung der ESEF-VO in deutsches Recht

Am 22.01.2020 hat die Bundesregierung ihren Regierungsentwurf zur Umsetzung der ESEF-VO in deutsches Recht beschlossen. Mit dem offiziell als Entwurf des „Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte“ bezeichneten Gesetzespaketes sollen das HGB, EHGB, GenG, VermAnlG, WpHG und die URV geändert werden.

Nachdem der Referentenentwurf in den Stellungnahmen der Verbände und kommentierenden Institutionen erheblich kritisiert wurde, weicht der Regierungsentwurf nun deutlich vom Referentenentwurf ab und geht auf die Kritiker zu: Statt der „Aufstellungslösung“ wird nun die „Offenlegungslösung“ verfolgt, wobei explizit eine Prüfungspflicht der Offenlegungsversion auf ESEF-Konformität durch den Wirtschaftsprüfer vorgesehen ist.

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